A1: Protokollentwurf der Mitgliederversammlung vom 26.11.2024

Protokoll der KMV der GRÜNEN im Hochsauerland

Datum: 26.11.2024
Ort: Alte Synagoge Meschede

Anwesend: siehe Teilnahmeliste (liegt in der Geschäftsstelle aus) = 25 GRÜNE
Mitglieder, 1 Gast

Redeleitung: Sandra Stein
Protokollführung: Jörg Rostek

Beginn: 19:10 Uhr
Ende: 21.37 UHr

Tagesordnung laut Einladung
1. Begrüßung, Formalia, Tagesordnung
2. Austausch zur aktuellen politischen Lage
3. Finanzen
4. Berichte von der Bundesdelegiertenkonferenz
5. Ausblick auf die Landesdelegiertenkonferenz
6. Planung der Bundestags- und Kommunalwahlen 2025
7. Wahlen
7.1. Wahl einer Kommunalwahlprogrammkommission
8. Satzungsänderungsanträge
9. Anträge aus der Mitgliedschaft
10. Bericht aus den Ortsverbänden
11. Sonstiges

1. Begrüßung, Formalia, Tagesordnung
Stefan und Sandra begrüßen die Anwesenden. Sie bitten die Neumitglieder sich
kurz vorzustellen, was sie daraufhin auch tun. Es wurde form und fristgrecht
eingeladen und es sind mehr als 20 Mitglieder anwesend, so dass Sandra die
Beschlussfähigkeit der Versammlung feststellt.

Sandra und Stefan stellen den Präsidiumsvorschlag des KV-Vorstandes vor, die sie
selbst sind. Das sind Sandra Stein und Stefan Slembrouck. Beide müssen nicht
gewählt werden, weil die das Präsidium per Amt bekleiden. Jörg Rostek steltl
sich als Geschäftsführer für die Protokollführung zur Verfügung.

Sandra und Stefan fahren mit den Formalia fort: Es liegen Änderungsanträge des
Vorstandes zur Tagesordnung vor. Es sollen einige TOPs zusammengezogen werden
und der TOP 9 soll abgesetzt werden. Die Versammlung stimmt dem zu. Entsprechend
lautet die neue weitere TO wie folgt:

2. Berichte von der Bundesdelegiertenkonferenz und politische Lage
3. Ausblick auf die Landesdelegiertenkonferenz
4. Planung der Bundestags- und Kommunalwahlen 2025
5. Finanzen
6. Wahlen
6.1. Wahl einer Kommunalwahlprogrammkommission
7. Anträge aus der Mitgliedschaft
8. Bericht aus den Ortsverbänden
9. Sonstiges

Da keine weiteren Änderungsanträge an die TO vorliegen, wird die TO als Ganzes
verabschiedet. So kann mit der geänderten TO fortgefahren werden.

2. Berichte von der Bundesdelegiertenkonferenz und politische Lage
Stefan Slembrouck führt mit einer Rede in die Debatte über die allgemeine
politische Lage ein. Es schließt sich Helle Sönnecken mit einem Bericht über die
Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden an. Sandra Stein ergänzt und spricht
über die inhaltlichen Anträge des Parteitages und deren zustandekommen und über
die Energie des Parteitags, die für den Wahlkampf – auch im HSK -entscheidend
sein kann.
Stefan Slembrouck lädt die Mitglieder zur Debatte ein. Es melden sich zahlreiche
Mitglieder und sprechen u.a. zu den Themen Antriebswende, Integration,
Familienpolitik, die Situation in den Ortsverbänden und die Lehren aus der
Ampelkoalition (Erfolge/Misserfolge). Den Mitgliedern scheint gemein, dass sie
unter politischen Entwicklungen wie dem zunehmenden Rechtspopulismus und
Rechtsruck leiden und die Mitgliedschaft bei den GRÜNEN ihnen die Kraft gibt,
damit besser umzugehen und Kraft zu schöpfen.

3. Ausblick auf die Landesdelegiertenkonferenz
Sandra richtet den Blick auf die Landesdelegiertenkonferenz NRW in Bielefeld.
Die Konferenz sei für die GRÜNEN im HSK entscheidend, um über die Landesliste
ein Mandat für den Bundestag zu erhalten. Sandra berichtet, dass sie sich
vornimmt, unter die ersten 20 Listenplätze zu kommen. Sie beschreibt ihren Weg
dorthin und ist zuversichtlich, dass der Hochsauerlandkreis bald ein GRÜNES
Bundestagsmandat inne haben wird.

4. Planung der Bundestags- und Kommunalwahlen 2025
Sandra führt ins Thema ein. Der Wahlkampf werde, so Sandra, kurz und heftig. Er
werde insbesondere via Social Media und in Gesprächen geführt; weniger über
große Wahlkampf-Veranstaltungen.
Sie führt Helle Sönnecken ein, die für den Kreisverband den Wahlkampf
koordinieren wird. Anschließend ergreift Helle selbst das Wort und stelt sich
kurz vor. Sie beschreibt ihren Arbeits- und Zuständigkeitbereich und stellt
einzelne Wahlkampfinstrumente vor. Sie ist auch zuständig für Presseanfragen und
koordiniert diese mit Sandra Stein.
Es schließt sich eine Debatte über Wahlkampfinstrumente, wie beispielsweise
Wahlkampf auf Weihnachtsmärkten, an.
Sandra will versuchen bei Wahlkampfaktionen der Ortsverbände dabei und aktiv zu
sein. Sie bittet die Oven, ihr bescheid zu geben, wenn es vor Ort Infostände
gibt. Sie möchte außerdem wie Robert Habeck zu "Küchentischveranstaltungen"
einzuladen.
Via Social Media sollen von den GRÜNEN im HSK zahleiche Wahlbotschaften
ausgehen. Die Ortsverbände sind aufgerufen, mit dem HSK-Account zu interagieren,
weil das die Reichweite politischer Botschaften erhöhe.
Sandras Themenschwerpunkt ist die Wirtschaftspolitik. Sie rechnet damit, dass
der Bundestagswahlkampf ein "Wirtschaftswahlkampf" werden wird.
Die Wahlkampftkoordinationstermine werden durch Helle demnächst per Mail
veröffentlicht. Sie werden dann alle 14 Tage stattfinden.
Es schließen sich wahlkampforganisatorische Rückfragen an, die beantwortet
werden.

5. Finanzen
Angela Degner berichtet über die gute finanzielle Situation des Kreisverbandes.
Die Mandatsbeiträge seien pünktlich eingetroffen. Ebenso die Abgaben der
Ortsverbänden. Deshalb sei der KV in der Lage, ein Budget von 25.000 Euro für
die Bundestagswahl zu stellen. Das seien 10.000 Euro mehr als bei vergangenen
Wahlkämpfen.
Bei den Wesselmännern, werden kleinere Ortsverbände durch den KV unterstützt.
Sie weist darauf hin, dass es Ortsverbände gibt, die hohe Vermögen angehäuft
hätten. Sie appelliert an die Ortsverbände, die 200.000 Euro, die sie KV-weit
inne haben auch einzusetzen; insbesondere in Wahlkämpfen.
Der Landesverband, so Angela, habe die Umlage erhöht, so dass der Kreisverband
mehr Geld an den Landesverband abführen müsse. Dies führte dazu, dass der
Kreisverband empfehle, die Umlage, welche die Ortsverbände an die Kreisverbände
abgeben müssen ab Januar 2025 auf 11,25 Euro pro Mitglied zu erhöhen. Angela und
Sandra weisen darauf hin, dass es die Möglichkeit gibt, Mitglieder die wenig
Geld haben und einen niedrigen Mitgliedsbeitrag zahlen, durch andere Mitglieder
"querzufinanzieren". Angela erinnert die Mitglieder, dass es Maßgabe der GRÜNEN
ist, 1% des Nettoeinkommens als Mitgliedsbeitrag abzugeben.

6. Wahlen
6.1. Wahl einer Kommunalwahlprogrammkommission
Sandra spricht das Thema Kommunalwahlkampf an. Sie weist auf die
Kandidatenlisten hin, die von KV und Oven zusammengestellt werden müssten. Der
Kreisverband sei gefordert, eine Kreistagskandidierendenliste zusammenzustellen.
Sandra kündigt an, dass der Kreisverband ein Infopaket für Ortsverbände
zusammenzustellen wird, so dass diese ausreichen über Wahlkampfformalia und die
damit zusammenhängenden Procedere informiert werden. Es empfiehlt sich, schon im
Bundestagswahlkampf Kontakte zu knüpfen, um Kandidierende und Wahlkämpfende zu
gewinnen.
Es schließt sich eine Debatte über die zukünftige Arbeit der
Kommualwahlprogrammkommission und die Anforderungen einer Kreistagsfraktion an.
Schließlich beschließt die Versammlung mehrheitlich auf die Wahl einer
Programmkommission zu verzichten und statt dessen – auf Vorschlag von Stefan
Slembrouck - einen Arbeitskreis einzurichten. Es melden sich mehrere Personen
freiwillig. Diese sind: Stefan Slembrouck, Sienna Leesberg, Helle Sönnecken,
Björn Manicke, Anne Balarajah, Johann Röhrig, Michael Mönxelhaus.

7. Anträge aus der Mitgliedschaft
Sabine Vogel hat drei Anträge an die Mitgliederversammlung gestellt. Der
Kreisverbandsvorstand hat diese in übereinstimmung mit Sabine textlich
bearbeitet, so dass sie gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden können. Diese
sind:
7.1. Sabine Vogel stellt ihren Antrag vor. Er wird einstimmig angenommen.
7.2. Sabine Vogel stellt ihren zweiten Antrag vor. Es schließt sich eine kurze
Debatte darüber an. Bei einer Enthaltung wird dem Antrag zugestimmt.
7.3. Sabine Vogel stellt ihren dritten Antrag vor. Es schließt sich eine Debatte
darüber an. Es kommt der Vorschlag, die Organisation von sozialen Events einer
Gruppe von Mitgliedern zu überlassen. Anschließend schlägt Sandara vor, ein
Patrty- bzw. Feierkommitee gründen. Das wird in den Antrag integriert. Der
Antrag wird letztlich einstimmig angenommen. Es wird nach Freiwilligen gefragt.
Carsten Höwener und Sienna Leesberg melden sich freiwillig für das Kommitee.

8. Bericht aus den Ortsverbänden
Hier haben Oven die Möglichkeit von ihrer Arbeit zu berichten. Carsten Höwener
berichtet aus dem Ortsverband Meschede. Gerade werde dort der Haushalt
eingebracht. Der OV habe eine erfolgreiche Veranstaltung zum Thema
Heizungsgesetz gemacht und nun werde es eine Veranstaltung zum Thema Mieterstrom
geben.

9. Sonstiges
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